Personenüberwachung und Schutz personenbezogener Daten

26.03.2019

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/67 des Europäischen Parlaments und Rates der Datenschutz-Grundverordnung (folgend nur „DSGVO“) hat das tschechische Datenschutzamt eine Stellungnahme abgegeben, die den Datenschutzverantwortlichen als Leitlinie dienen soll, ob es erforderlich ist, eine Folgenabschätzung (folgend nur „DPIA“) auszuarbeiten oder nicht.

Diese Stellungnahme sollten in erster Reihe Datenschutzverantwortliche (Gesellschaften, Arbeitgeber) wahrnehmen, die in jeglicher Form eine Mitarbeiterüberwachung mittels Kameraüberwachung, GPS-Fahrzeugüberwachung, oder unter bestimmten Umständen auch die Kontrolle der Anwesenheit von Mitarbeitern, durchführen. In mehreren Punkten legt die Datenschutzbehörde bestimmte Kriterien fest, nach denen ein Datenschutzverantwortlicher unter bestimmten Voraussetzungen die oben genannte DPIA ausarbeiten sollte.

Wenn wir auf das oben erwähne ein Beispiel beziehen, sollte der Arbeitgeber zur Mitarbeiterüberwachung Mittel, die ein großes Risiko darstellen, vermeiden. Es handelt sich hauptsächlich um Mittel, mit welchen man die Bewegung seines Angestellten kontrollieren kann (GPS Koordinaten), oder ihn direkt identifizieren könnte (biometrische Kameras). Im Falle, dass der Arbeitgeber solche Mittel zur Mitarbeiterüberwachung anwenden sollte, und er die Bedingungen der Stellungnahme des Datenschutzamtes erfüllt, steht es in seiner Pflicht eine DPIA auszuarbeiten.

Die Stellungnahme des Datenschutzamtes zur Ausarbeitung einer Folgenabschätzung steht unter folgender Adresse bereit:

https://www.uoou.cz/assets/File.ashx?id_org=200144&id_dokumenty=33193.

Folgend der Tatsache, dass der Schutz von personenbezogenen Daten auf europäischer Ebene ständig durch individuelle Auslegungen und Meinungen nicht nur durch nationale Behörden, sondern auch von EU-Institutionen, ergänzt wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die obigen Schlussfolgerungen im Laufe der Zeit ändern werden.