Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Am 17.8.2020 hat die Regierung der Tschechischen Republik eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen.

Der Kern der Novelle sind ein paar grundlegende Änderungen.

Wesentlicher Bedeutung hat der Begriff „Fahranfänger“.  In der Tschechischen Republik gibt es Punktesystem – die Punktevergabe für Verkehrsverstöße. Wer die Fahrprüfung erfolgreich bestanden hat, bekommt zur Verfügung zunächst 6 Punkte zur Verfügung stehen, 12 Punkte kriegt er nach zwei Jahren zur Verfügung stehen. Die Novelle bringt sich mit nur drei Punktgruppen statt fünf Punktgruppen. Diese Punktgruppen werden laut der Wichtigkeit geordnet.

Weiter revidiert die Novelle die oberen und die unteren Grenzen des Strafsatzes. Die Novelle bringt strenge Strafen für ernste Verstöße und im Gegenteil, für Verstöße nicht so ernst gibt es niedrigerer Strafsatz.

Eine andere wesentliche Interessantheit ist die Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu erhöhen. In dieser Zeit ist die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in der Tschechischen Republik 130 km/h. Nach der Novelle kann die Geschwindigkeit auf einigen Autobahnabschnitten 140 km/h sein.

Die Wirksamkeit dieser Novelle ist für das Jahr 2022 geplant.

Die Novelle muss noch das Parlament der Tschechischen Republik verhandeln